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... oder wie das Vertrauen zum deutschen Staat und dessen politische Führung schwindet

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Hochzeitsgesellschaft blockiert A81 und filmt entstehenden Stau

Nachdem die Polizei in Hamburg nach Schüssen einen Hochzeitsautokorso hatte stoppen müssen, eine türkische Hochzeitsgesellschaft auf der A8 bei Esslingen über drei Fahrstreifen den Verkehr blockiert, eine weitere türkische Hochzeitsgesellschaft mit Schüssen auf der A3 in Unterfranken gefeiert und eine weitere Hochzeitsgesellschaft die A3 bei Düsseldorf mit teuren Sportwagen für ein Fotoshooting blockiert hatte, ereignete sich der neueste Vorfall bei Stuttgart.

https://www.welt.de/vermischtes/article191121323/Bei-Stuttgart-Hochzeits-Korso-blockiert-A81-und-filmt-entstehenden-Stau.html

Beim Urheberrecht verwählt

Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren.

https://www.tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlament-101.html

Polizei befürchtet Eskalation der Jugendgewalt am Eastgate

Pöbeleien, Raub und Prügel: Immer wieder gibt es Ärger mit Jugendlichen an der Marzahner Promenade. Die Polizei bekommt das Problem kaum in den Griff.
Die „Gefahr durch Jugendliche mit Migrationshintergrund“ habe „hinsichtlich Häufigkeit und Schwere von Gewalttaten“ sowie Aggressionen auch gegen Polizisten „eine neue Qualität erreicht“, heißt es in einer internen Lagebeurteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gangs-of-marzahn-polizei-befuerchtet-eskalation-der-jugendgewalt-am-eastgate/24135092.html

Hier lässt ein Lokführer Dampf ab

Schon Bismarck hat erkannt, dass die Eisenbahn niemals rentabel geführt werden kann und deshalb ein Staatsunternehmen bleiben muss. Aber die Privatisierung wurde einfach abgenickt und durchgewunken, ein grundlegender schwerwiegender Fehler. Meiner Meinung nach hat die damalige Bundesregierung, die 1994 die Privatisierung beschloss, gegen ihren Eid verstoßen, „Schaden vom Volk abzuwenden“.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/hier-laesst-ein-lokfuehrer-dampf-ab-man-schaemt-sich-als-eisenbahner-60692274.bild.html

Bilanz der Kölner Silvesternacht, Hunderte Opfer, fast keine Täter

Mehr als 600 Frauen berichteten nach der Kölner Silvesternacht 2015, Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden zu sein. Die Behörden ermittelten mit enormem Aufwand - doch nach SPIEGEL-Informationen fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Also sprach die Kanzlerin: Die Taten der Kölner Silvesternacht seien "widerwärtig" und verlangten nach einer "harten Antwort des Rechtsstaats".
Mehr als drei Jahre später lässt sich nun eine abschließende Bilanz ziehen, wie "hart" die Antwort des Rechtsstaats tatsächlich ausgefallen ist. Dem SPIEGEL liegt eine entsprechende Aufstellung des Amtsgerichts Köln vor. Den mehr als 600 mutmaßlichen Opfern von Sexualstraftaten stehen demnach gerade einmal drei überführte Sexualstraftäter gegenüber. Zwei von ihnen kamen mit Bewährungsstrafen davon - wegen sexueller Nötigung.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-silvesternacht-ernuechternde-bilanz-der-justiz-a-1257182.html

Im Streit erstach ein Tunesier (22) nachts seine Freundin (21)

Wie schon häufiger übernachtet Ahmed T. im Haus der Eltern von Syndia. Die junge Altenpflegerin hat im Obergeschoss ihren eigenen Bereich mit Wohn- und Schlafzimmer.
Doch dort kommt es in dieser Nacht zum Streit – Ahmed T. ersticht die junge Frau: „Nach erstem Augenschein im Bett“, sagt Oberstaatsanwalt Gerd Deutschler (49). „Vermutlich mit mehr als zehn Messerstichen.“
Polizei suchte Ahmed T. (22) bereits zur Abschiebung.

https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/worms-cynthia-21-erstochen-polizei-suchte-ahmed-t-22-bereits-zur-abschiebung-60542692.bild.html

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