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... oder wie das Vertrauen zum deutschen Staat und dessen politische Führung schwindet

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Die Wirklichkeit hinter den neuen Zahlen zur Kriminalität

Aktuelle Daten sprechen für einen Rückgang der Straftaten. Aber die Zahl der Gewaltdelikte fällt nur im Vergleich zu 2016, während sie gegenüber der Zeit vor der Flüchtlingskrise steigt.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175695478/Straftaten-Statistik-Die-Wirklichkeit-hinter-den-neuen-Zahlen-zur-Kriminalitaet.html

VW-Chef Müller winken 2.900 Euro Rente – täglich

Auch wenn VW-Chef Matthias Müller nach nur zweieinhalb Jahren seinen Chefposten bei Volkswagen aufgeben muss, dürfte er – zumindest finanziell – weich fallen. Da sein Vorstandsvertrag eigentlich noch bis Februar 2020 läuft, also noch knapp zwei Jahre, muss Volkswagen ihm entweder die Bezüge aus dem Vertrag weiter bezahlen oder eine üppige Abfindung anbieten. Finanziell dürfte das keinen großen Unterschied machen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vw-chef-matthias-mueller-winken-2-900-euro-rente-am-tag-15538968.html

Es gibt in Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist

„Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Jens Spahn in einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“.

https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-gewerkschaften-stimmen-spahn-kritik-zu-berliner-duisburg-koeln-es-gibt-in-bereiche-wo-der-rechtsstaat-handlungsunfaehig-ist_id_8723330.html

Hunderte Extremisten beantragten Asyl – Schnelle Abschiebung gefordert

Im Kampf gegen den Extremismus schauen die Behörden auch auf Asylbewerber. Derzeit gibt es 362 als Gefährder eingestufte Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben. Abschiebungen gibt es bislang aber nur wenige.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175248516/Hunderte-Extremisten-beantragten-Asyl-Schnelle-Abschiebung-gefordert.html

Schutzstatus für 100 Islamisten, Jeder vierte Gefährder stellt Asylantrag

Seit dem Terroranschlag in Berlin versuchen die Innenminister, als "Gefährder" eingestufte Islamisten schneller abzuschieben. Nun teilt die Bundesregierung mit: Jeder Vierte von ihnen habe einen Asylantrag gestellt. Dutzende erhalten einen Schutzstatus.

https://www.n-tv.de/politik/Jeder-vierte-Gefaehrder-stellt-Asylantrag-article20372825.html

Justiz lässt Vergewaltiger wegen starker Überlastung frei

Sein Verfahren konnte nicht schnell genug abgewickelt werden: Deshalb musste ein verurteilter Vergewaltiger und Geiselnehmer aus Hamburg aus der U-Haft entlassen werden. Die zuständige Kammer war stark überlastet.

https://www.welt.de/vermischtes/article175031390/Hamburg-Justiz-laesst-Vergewaltiger-wegen-starker-Ueberlastung-frei.html

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