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... oder wie das Vertrauen zum deutschen Staat und dessen politische Führung schwindet
Was Schäuble in seiner Abschiebungsskepsis vergisst
Der Bundestagspräsident will keine Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden kann. Dabei blendet der langjährige Innenminister aus, wie stark dies von politischen Entscheidungen abhängt.
Die Zeit der großen Versprechen ist lange vorbei. Nach dem Höhepunkt der Migrationskrise hatten Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin „nationale Kraftanstrengungen“ zur Abschiebung derjenigen Ausländer angekündigt, die über das Asylsystem zuwanderten, ohne schutzbedürftig zu sein.
Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungsschwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass „die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt, hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die von Union und SPD gestellte Regierung.