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... oder wie das Vertrauen zum deutschen Staat schwindet

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Was Schäuble in seiner Abschiebungsskepsis vergisst

Der Bundestagspräsident will keine Hoffnung schüren, dass die Großzahl der Migranten ohne Bleiberecht abgeschoben werden kann. Dabei blendet der langjährige Innenminister aus, wie stark dies von politischen Entscheidungen abhängt.
Die Zeit der großen Versprechen ist lange vorbei. Nach dem Höhepunkt der Migrationskrise hatten Politiker bis hin zur Bundeskanzlerin „nationale Kraftanstrengungen“ zur Abschiebung derjenigen Ausländer angekündigt, die über das Asylsystem zuwanderten, ohne schutzbedürftig zu sein.
Dabei blendet der CDU-Politiker aus, wie stark die Abschiebungsschwierigkeiten von politischen Entscheidungen abhängen. Dass „die Großzahl“ der unerlaubt eingereisten Migranten hierbleibt, hat kein unwandelbares Recht verfügt, sondern vor allem die von Union und SPD gestellte Regierung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181636358/Migration-Was-Wolfgang-Schaeuble-in-seiner-Abschiebungsskepsis-vergisst.html

Schäuble sendet ein falsches Signal an Migrationswillige

Der Bundestagspräsident hält Massenabschiebungen für unrealistisch. Eine erfrischend offene Einschätzung in der seit Jahren erbittert geführten Debatte? Wolfgang Schäubles Aussage ist vielmehr ein Ausdruck von Hilflosigkeit.
Im Flüchtlingsherbst 2015 haben zwei Sätze der Bundeskanzlerin die Bevölkerung tief verunsichert. Deutschland könne seine 3000 Kilometer lange Landesgrenze nicht schließen, ...

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181637064/Abgelehnte-Asylbewerber-Wolfgang-Schaeuble-sendet-ein-falsches-Signal.html

Arzt erstochen und Helferin verletzt – Angreifer identifiziert

In einer Arztpraxis in Offenburg ist ein Mediziner erstochen worden.
Eine Praxishelferin wurde bei dem Messerangriff am Donnerstagmorgen schwer verletzt.
Bei dem Täter handelt es sich um einen 26-Jährigen aus Somalia.

https://www.welt.de/vermischtes/article181199020/Offenburg-Arzt-erstochen-und-Helferin-verletzt-Angreifer-identifiziert.html

Massiver Leistungsabbruch, wenn zu viele Kinder schlecht Deutsch sprechen

In fast allen Bundesländern ist die Bildungsqualität laut einer Studie gesunken. Der Lehrerverband sieht bei der Integration von Migrantenkindern riesige Defizite – und es drohe noch „Schlimmeres“. Auch bei der Digitalisierung an Schulen hapert es.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article181194094/Bildungsmonitor-Lehrerverband-beklagt-Integrationsprobleme-an-Schulen.html

Berliner Senatssprecherin "fast komplett geschwindelten Lebenslauf"

Die Berliner Senatssprecherin Claudia Sünder gerät in der Affäre um Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf unter Druck. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, scheiterte die Sozialdemokratin in einer ganzen Reihe von Punkten vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch, einem Kritiker Aussagen zu verbieten. Sie war dort gegen den Berliner Schriftsteller Hanjo Lehmann vorgegangen, der ein Pamphlet zu ihrem Lebenslauf verfasst und verbreitet hatte, in dem er Sünder als "Flunker-Queen" und "tölpelhafte FDJ-Pflanze aus Boltenhagen" verspottet hatte.

https://www.stern.de/politik/deutschland/claudia-suender--kritiker-darf-berliner-senatssprecherin--fast-komplett-geschwindelten-lebenslauf--vorwerfen-8210076.html

Investitionslücke, Schulen fehlen Milliarden

Viele Kommunen erwarten wieder Überschüsse. Doch Schulen und Kitas bleiben oft in einem desolaten Zustand - auf 55 Milliarden Euro beziffert eine Studie nun den Investitionsstau im Bildungsbereich. Warum eigentlich?
Dreckige Toiletten, baufällige Turnhallen - viele Schulen in Deutschland sehen traurig aus. Und oft fehlt Städten und Gemeinden das Geld, um Abhilfe zu schaffen. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau.

https://www.tagesschau.de/inland/schulen-101.html

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