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... oder wie das Vertrauen zum deutschen Staat schwindet

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Ein unfassbarer Vorgang. Haufenweise Bargeld für einen Mann, der geholfen hat, über 3000 Menschen zu töten?

Vielleicht hat 9/11-Terrorhelfer Mounir al-Motassadeq (44) deshalb so hämisch gegrinst, als er am 15. Oktober 2018 im Abschiebeflieger nach Marokko saß.
In seiner Tasche hatte er offenbar einen Umschlag mit 7000 Euro – fälschlicherweise ausgezahlt von der Knastverwaltung der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel.
Ein unfassbarer Vorgang. Haufenweise Bargeld für einen Mann, der geholfen hat, über 3000 Menschen zu töten?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt wegen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen die Justizbehörde von Senator Till Steffen (45, Grüne).
Das bestätigte die Sprecherin der Strafverfolgungsbehörde, Nana Frombach.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/terrorhelfer-al-motassadeq-abschiebe-flug-mit-7-000-euro-in-bar-60390804.bild.html

Regierung schob Amri-Vertrauten ab

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-auf-berliner-weihnachtsmarkt-regierung-schob-amri-vertrauten-ab-um-dessen-verwicklung-in-attentat-zu-vertuschen_id_10358283.html

Messerattacke auf eine Frau in Nürnberg

Zwei junge Frauen feiern in Diskotheken in Nürnberg und gehen frühmorgens nach Hause. Auf dem Weg wird eine von einem fremden Mann mit einem Messer angegriffen. Die Tat erinnert an mehrere ähnliche Angriffe in der fränkischen Stadt.
Die Staatsanwaltschaft stellte gegen den 25-jährigen aus dem Irak Haftantrag wegen versuchten Mordes.

https://www.focus.de/panorama/welt/messerattacke-in-nuernberg-polizei-nimmt-25-jaehrigen-verdaechtigen-fest_id_10335550.html

Alarmierende Schätzung: Jeder dritte Abgeschobene kehrt nach Deutschland zurück

"Zwischen einem Drittel und der Hälfte" der abgeschobenen Migranten reist später wieder nach Deutschland ein. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise in Baden-Württemberg. Dank "Erfahrungs- und Schätzwerte unserer Praktiker in den Ausländerbehörden" sei man zu diesem Ergebnis gekommen, berichtet die Zeitung weiter.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-aus-der-cdu-rund-jeder-dritte-abgeschobene-kehrt-wieder-nach-deutschland-zurueck_id_10334415.html

Die Fehler von 2015 „werden täglich wiederholt“

Doch dann langt er am Samstagvormittag bei einer Veranstaltung der WerteUnion im Kölner Steigenberger Hotel wieder politisch hammerhart hin. Er habe unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) („Der beste Chef, den ich je hatte!“) das deutsche Aufenthaltsgesetz mit erarbeitet, sagt Maaßen. In dessen Paragraph 1 werde das Ziel des Gesetzes genau beschrieben:
„Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ex-verfassungsschutzchef-fehler-von-2015-werden-taeglich-wiederholt-60182072.bild.html

Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Auffällig ist, dass sich die Ausgaben auch im Arbeitsministerium vorübergehend stark erhöhten, als Ursula von der Leyen dort Ministerin war.

https://www.focus.de/politik/deutschland/deutliche-anstiege-auch-in-vorherigen-ministerien-explodierten-unter-von-der-leyen-beraterkosten_id_10276782.html

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